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Solar-Branche kritisiert Verschiebung der Solarstrom-Förderkürzung als "Augenwischerei"

13.03.2012
Die am 06.03.2012 von den Koalitionsfraktionen beschlossene Verschiebung der gravierenden Einschnitte bei der Photovoltaik-Förderung um drei Wochen auf den 1. April 2012 ist nach Einschätzung der Solar-Branche Augenwischerei. An den zentralen Kritikpunkten der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEGÄG) habe es keine Nachbesserungen gegeben, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar).


Weder an der Höhe der unerwarteten Förderkappung sei bislang politisch nachgebessert worden noch sei das im Widerspruch zur Energiewende stehende Ziel fallen gelassen worden, den Ausbau der Photovoltaik in den nächsten Jahren in Deutschland um 75 Prozent zu reduzieren.

Galgenfrist bis zum 1. April

"Das ist nur eine Galgenfrist. Entscheidend ist nun, dass die gravierenden Einschnitte nach dem 1. April auf ein verträgliches Maß reduziert werden", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. "Diese Einsparungen sind unverhältnismäßig und hätten fatale Folgen: eine Insolvenzwelle, die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende."

Kritik auch aus Regierungs-Koalitionsfraktionen und von Ministerpräsidenten der CDU/CSU

Der Deutsche Bundestag wird sich mit der Gesetzesänderung am 08.03.2012 in 1. Lesung befassen und will dazu Ende des Monats beschließen. Die jüngsten Kürzungspläne werden nicht nur übereinstimmend von den Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Sie treffen zunehmend auch auf den Widerspruch innerhalb der Berliner Koalitionsfraktionen und bei Ministerpräsidenten der CDU/CSU, betont der BSW-Solar.

Carsten Körnig: Entscheidend ist die Höhe der Förderkappung, nicht der Termin

Die Verschiebung des Inkrafttretens auf das Monatsende helfe nach Branchenangaben weitgehend nur vertraglich bereits vereinbarten Solarprojekten. ?Zukünftige Solarstromanlagen werden dadurch nicht wieder rentabel?, so Körnig.

Es sei für das Überleben und die Wettbewerbsfähigkeit der Solarbranche nicht primär entscheidend, ob die Kürzung ein paar Wochen früher oder später in Kraft trete. Entscheidend sei vielmehr, die gänzlich inakzeptable Höhe der Förderkappung jetzt auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.

BSW-Solar: Kein Spielraum mehr für Fördereinschnitte in der Größenordnung von 26 bis 39 Prozent

Je nach Marktsegment belaufen sich die von der Bundesregierung geplanten Fördereinschnitte zwischen dem 1.4.2012 und dem 1.1.2013 auf 26 bis 39 Prozent. Der BSW-Solar erinnert daran, dass die Solar-Förderung bereits in den vergangenen drei Jahren halbiert und erst zum 1. Januar dieses Jahres um 15 Prozent reduziert wurde. Es bestünde deshalb kein Spielraum mehr für Fördereinschnitte dieser Größenordnung innerhalb so kurzer Zeit. Die Solarwirtschaft erwartet einen Markteinbruch um bis zu 75 Prozent für den Fall, dass das Gesetzesvorhaben nicht in zentralen Punkten nachgebessert wird.

Mehrheit gegen Solar-Kürzungen

Nach aktuellen Repräsentativbefragungen des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid lehnen zwei Drittel der Bundesbürger die jüngsten Kürzungspläne der Bundesregierung ab. Erst im Sommer vergangenen Jahres hatte diese selbst noch die Absicht geäußert, mit dem vorgezogenen Ausstieg aus der Atomenergie den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen zu wollen.

07.03.2012 | Quelle: BSW-Solar