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Koalitionsgespräche: Bundesumweltminister Röttgen lehnt Zubaudeckel weiterhin strikt ab

26.01.2012
Die von der Regierungskoalition eingesetzte Arbeitsgruppe Energie hat sich heute in Berlin getroffen, um über die Zukunft der Solarförderung zu beraten. Nach dem Gespräch betonte Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut, dass für ihn ein fester Deckel nicht zur Verhandlung stehe - das Regierungsziel von jährlich 2,5 bis 3,5 Gigawatt neuer Solarleistung gelte weiter. Absehbar ist aber, dass die Förderung künftig in kürzeren Schritten als bisher immer wieder den sinkenden Preisen für Solaranlagen angepasst werden soll. Ziel ist eine entsprechende Änderung des EEG, die zum 1. April wirksam werden soll. Über die konkrete Höhe und Ausgestaltung der Förderkürzungen wird in den nächsten Wochen verhandelt. Auch zusätzliche Einschnitte bei der Solarförderung, wie zuletzt unter anderem vom Bundeswirtschaftsminister gefordert, sind damit leider noch nicht vom Tisch.


Das Bundesumweltministerium (BMU) will am bestehenden System des "atmenden Deckels" mit einem Zielkorridor von jährlich 2,5 bis 3,5 GW festhalten (Ziel bis 2020 kumuliert rd. 52 GWp). Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) drängt hingegen nach wie vor darauf, den PV-Zubau auf eine kumulierte Leistung von rd. 33 GWp bis 2020 zu begrenzen. Neu ist, dass das BMWi dabei offensichtlich keinen festen jährlichen Zubaudeckel mehr anstrebt, sondern vorschlägt, über einen komplizierten Mechanismus die Degression der Fördersätze dahingehend zu verschärfen, dass ein Zubau von jährlich rund 1000 MW nicht mehr überschritten wird. Sollte sich Rösler mit seinem Vorschlag durchsetzen, hätte dies allein für 2012 eine Zusatzabsenkung im zweistelligen Prozentbereich zur Folge.


In Vorbereitung auf das Gespräch der Koalitionsarbeitsgruppe Energie hatten sich gestern zuvor die CDU/CSU-Arbeitsgruppen Umwelt und Wirtschaft getroffen. Die Umweltpolitiker sprachen sich dabei erneut klar gegen einen festen Ausbaudeckel und eine kurzfristige Systemänderung des EEG aus. Die Mitglieder der AG Wirtschaft und Technologie hingegen forderten, wie schon zuvor, einen Zubaudeckel von jährlich 800 Megawatt.

Der BSW-Solar wird weiterhin deutlich machen, dass Kostenargumente, die im Zusammenhang mit der Forderung nach einer festen Zubaugrenze ins Feld geführt werden, überholt sind. Solarstrom ist kein Kostentreiber mehr, sondern auf dem besten Wege, wettbewerbsfähig zu werden. Durch technischen Fortschritt und Massenfertigung haben sich Kosten und Fördersätze von Solarstrom seit 2008 halbiert. Bereits 2012 produzieren Solaranlagen Strom auf dem Förderniveau von Haushaltsstrom-Tarifen, spätestens 2013 auf dem Förderniveau von Offshore-Windkraftanlagen.

Quelle: BSW-Solar 25.01.2012